Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
 

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Daten speichern unter“) oder heruntergeladen werden.

(2)
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine überwiegend gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
 


 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
 
(2) Wenn der Kunde eines der präsentierten Produkte erwerben möchte, ist das Bestellformular innerhalb der Internetpräsentation vollständig auszufüllen und dann der Button „zur Prüfung der Bestellung“ zu klicken. Die Bestellung wird dann nochmals angezeigt. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, dann klicken Sie bitte auf den Button „kaufen“. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ kommen Sie zurück zu der Seite, auf der Sie die Bestellangaben eingeben und korrigieren können.

Mit dem Versenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.


(3) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Bestätigung nennt nochmals alle wesentlichen Punkte des Vertrages. Mit der Bestätigung erhält der Kunde auch ein Exemplar dieser Vertragsbedingungen und eine Widerrufsbelehrung.

(4) Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch uns zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.


(5) Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „
Drucken“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons „Drucken“ kann der Kunde die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken.

(6) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden jederzeit durch das Kundenkonto eingesehen werden, wenn der Kunde bei Bestellung ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt hat. Ansonsten ist die Bestellung bei uns im Internet nicht mehr abrufbar.

(7) Wir speichern und verwenden die uns so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.

(8) Die Bestellsprache ist deutsch.

(9) Eine Selbstabholung durch den Besteller ist nach E-Mail-Anfrage ab Lager möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.

 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
 
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
 

(5) Wir sind berechtigt, bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
 
(6) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

 
§ 4 Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

 

 
§ 5 Vergütung
 
(1) Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, hinzu kommen Liefer- und Versandkosten entsprechend unserer Preisliste.

Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der vereinbarten Versandkostenpauschale.


Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Versand erfolgt per Vorauskasse
oder Paypal.

Für Unternehmer versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.


(2) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 

(4) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 
§ 6 Gefahrtragung
 
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
 
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
 

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 
§ 7 Gewährleistung
 
(1)
Als Kunden stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
 
(2)
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in unserer Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.

 
(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
 
§ 8 Haftungsbeschränkungen- und freistellung
 

(1)
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
 

(3) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
 
(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

 

 
§ 9 Datenschutz

Bitte entnehmen Sie die Regelungen zum Datenschutz unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Hinweis zur Online-Verbraucherschlichtung

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen.


§ 11 Schlussbestimmungen
 
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu überwiegend beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seien gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsicht oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
(3)
Sollten Inhalte dieser AGB und/oder durch Rechtsänderung unwirksam werden, tritt die dem jeweiligen Teil nahe kommende rechtskonforme Regelung in Kraft. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt durch die Anwaltskanzlei Lachenmann (http://www.Kanzlei-Lachenmann.de). Sie stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte auch auszugsweise zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen ist nicht gestattet.

Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

Die Anwaltskanzlei Lachenmann übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.